Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  • 1 Gel­tungs­be­reich, Form

(1) Die vor­lie­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten für alle unse­re Geschäfts­be­zie­hun­gen mit unse­ren Kun­den („Käu­fer“). Die AGB gel­ten nur, wenn der Käu­fer Unter­neh­mer (§ 14 BGB), eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist.

(2) Die AGB gel­ten ins­be­son­de­re für Ver­trä­ge über den Ver­kauf und/oder die Lie­fe­rung beweg­li­cher Sachen („Ware“), ohne Rück­sicht dar­auf, ob wir die Ware selbst her­stel­len oder bei Zulie­fe­rern ein­kau­fen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts ande­res ver­ein­bart, gel­ten die AGB in der zum Zeit­punkt der Bestel­lung des Käu­fers gül­ti­gen bzw. jeden­falls in der ihm zuletzt in Text­form mit­ge­teil­ten Fas­sung als Rah­men­ver­ein­ba­rung auch für gleich­ar­ti­ge künf­ti­ge Ver­trä­ge, ohne dass wir in jedem Ein­zel­fall wie­der auf sie hin­wei­sen müss­ten.

(3) Unse­re AGB gel­ten aus­schließ­lich. Abwei­chen­de, ent­ge­gen­ste­hen­de oder ergän­zen­de All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Käu­fers wer­den nur dann und inso­weit Ver­trags­be­stand­teil, als wir ihrer Gel­tung aus­drück­lich zuge­stimmt haben. Die­ses Zustim­mungs­er­for­der­nis gilt in jedem Fall, bei­spiels­wei­se auch dann, wenn wir in Kennt­nis der AGB des Käu­fers die Lie­fe­rung an ihn vor­be­halt­los aus­füh­ren.

(4) Im Ein­zel­fall getrof­fe­ne, indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen mit dem Käu­fer (ein­schließ­lich Neben­ab­re­den, Ergän­zun­gen und Ände­run­gen) haben in jedem Fall Vor­rang vor die­sen AGB. Für den Inhalt der­ar­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen ist, vor­be­halt­lich des Gegen­be­wei­ses, ein schrift­li­cher Ver­trag bzw. unse­re schrift­li­che Bestä­ti­gung maß­ge­bend.

(5) Rechts­er­heb­li­che Erklä­run­gen und Anzei­gen des Käu­fers in Bezug auf den Ver­trag (z.B. Frist­set­zung, Män­gel­an­zei­ge, Rück­tritt oder Min­de­rung), sind schrift­lich, d.h. in Schrift- oder Text­form (z.B. Brief, E‑Mail, Tele­fax) abzu­ge­ben. Gesetz­li­che Form­vor­schrif­ten und wei­te­re Nach­wei­se ins­be­son­de­re bei Zwei­feln über die Legi­ti­ma­ti­on des Erklä­ren­den blei­ben unbe­rührt.

(6) Hin­wei­se auf die Gel­tung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten haben nur klar­stel­len­de Bedeu­tung. Auch ohne eine der­ar­ti­ge Klar­stel­lung gel­ten daher die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, soweit sie in die­sen AGB nicht unmit­tel­bar abge­än­dert oder aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wer­den.

 

  • 2 Ver­trags­schluss

(1) Unse­re Ange­bo­te sind frei­blei­bend und unver­bind­lich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käu­fer Kata­lo­ge, tech­ni­sche Doku­men­ta­tio­nen (z.B. Zeich­nun­gen, Plä­ne, Berech­nun­gen, Kal­ku­la­tio­nen, Ver­wei­sun­gen auf DIN-Nor­men), sons­ti­ge Pro­dukt­be­schrei­bun­gen oder Unter­la­gen – auch in elek­tro­ni­scher Form – über­las­sen haben, an denen wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rech­te vor­be­hal­ten.

(2) Die Bestel­lung der Ware durch den Käu­fer gilt als ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot. Sofern sich aus der Bestel­lung nichts ande­res ergibt, sind wir berech­tigt, die­ses Ver­trags­an­ge­bot inner­halb von 14 Tagen nach sei­nem Zugang bei uns anzu­neh­men.

(3) Die Annah­me kann ent­we­der schrift­lich (z.B. durch Auf­trags­be­stä­ti­gung) oder durch Aus­lie­fe­rung der Ware an den Käu­fer erklärt wer­den.

 

  • 3 Lie­fer­frist und Lie­fer­ver­zug

(1) Die Lie­fer­frist wird indi­vi­du­ell ver­ein­bart bzw. von uns bei Annah­me der Bestel­lung ange­ge­ben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lie­fer­frist ca. 6 Mona­te ab Ver­trags­schluss.

(2) Sofern wir ver­bind­li­che Lie­fer­fris­ten aus Grün­den, die wir nicht zu ver­tre­ten haben, nicht ein­hal­ten kön­nen (Nicht­ver­füg­bar­keit der Leis­tung), wer­den wir den Käu­fer hier­über unver­züg­lich infor­mie­ren und gleich­zei­tig die vor­aus­sicht­li­che, neue Lie­fer­frist mit­tei­len. Ist die Leis­tung auch inner­halb der neu­en Lie­fer­frist nicht ver­füg­bar, sind wir berech­tigt, ganz oder teil­wei­se vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten; eine bereits erbrach­te Gegen­leis­tung des Käu­fers wer­den wir unver­züg­lich erstat­ten. Als Fall der Nicht­ver­füg­bar­keit der Leis­tung in die­sem Sin­ne gilt ins­be­son­de­re die nicht recht­zei­ti­ge Selbst­be­lie­fe­rung durch unse­ren Zulie­fe­rer, wenn wir ein kon­gru­en­tes Deckungs­ge­schäft abge­schlos­sen haben, weder uns noch unse­ren Zulie­fe­rer ein Ver­schul­den trifft oder wir im Ein­zel­fall zur Beschaf­fung nicht ver­pflich­tet sind.

(3) Der Ein­tritt unse­res Lie­fer­ver­zugs bestimmt sich nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. In jedem Fall ist aber eine Mah­nung durch den Käu­fer erfor­der­lich. Gera­ten wir in Lie­fer­ver­zug, so kann der Käu­fer pau­scha­lier­ten Ersatz sei­nes Ver­zugs­scha­dens ver­lan­gen. Die Scha­dens­pau­scha­le beträgt für jede voll­ende­te Kalen­der­wo­che des Ver­zugs 0,5% des Net­to­prei­ses (Lie­fer­wert), ins­ge­samt jedoch höchs­tens 5% des Lie­fer­werts der ver­spä­tet gelie­fer­ten Ware. Uns bleibt der Nach­weis vor­be­hal­ten, dass dem Käu­fer gar kein Scha­den oder nur ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den als vor­ste­hen­de Pau­scha­le ent­stan­den ist.

(4) Die Rech­te des Käu­fers gem. § 8 die­ser AGB und unse­re gesetz­li­chen Rech­te, ins­be­son­de­re bei einem Aus­schluss der Leis­tungs­pflicht (z.B. auf­grund Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit der Leis­tung und/oder Nach­er­fül­lung), blei­ben unbe­rührt.

 

  • 4 Lie­fe­rung, Gefahr­über­gang, Abnah­me, Annah­me­ver­zug

(1) Die Lie­fe­rung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfül­lungs­ort für die Lie­fe­rung und eine etwai­ge Nach­er­fül­lung ist. Auf Ver­lan­gen und Kos­ten des Käu­fers wird die Ware an einen ande­ren Bestim­mungs­ort ver­sandt (Ver­sen­dungs­kauf). Soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart ist, sind wir berech­tigt, die Art der Ver­sen­dung (ins­be­son­de­re Trans­port­un­ter­neh­men, Ver­sand­weg, Ver­pa­ckung) selbst zu bestim­men.

(2) Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Ware geht spä­tes­tens mit der Über­ga­be auf den Käu­fer über. Beim Ver­sen­dungs­kauf geht jedoch die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Ware sowie die Ver­zö­ge­rungs­ge­fahr bereits mit Aus­lie­fe­rung der Ware an den Spe­di­teur, den Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt über. Soweit eine Abnah­me ver­ein­bart ist, ist die­se für den Gefahr­über­gang maß­ge­bend. Auch im Übri­gen gel­ten für eine ver­ein­bar­te Abnah­me die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des Werk­ver­trags­rechts ent­spre­chend. Der Über­ga­be bzw. Abnah­me steht es gleich, wenn der Käu­fer im Ver­zug der Annah­me ist.

(3) Kommt der Käu­fer in Annah­me­ver­zug, unter­lässt er eine Mit­wir­kungs­hand­lung oder ver­zö­gert sich unse­re Lie­fe­rung aus ande­ren, vom Käu­fer zu ver­tre­ten­den Grün­den, so sind wir berech­tigt, Ersatz des hier­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ein­schließ­lich Mehr­auf­wen­dun­gen (z.B. Lager­kos­ten)

zu ver­lan­gen. Hier­für berech­nen wir eine pau­scha­le Ent­schä­di­gung i.H.v 200 EUR pro Kalen­der­tag, begin­nend mit der Lie­fer­frist bzw. – man­gels einer Lie­fer­frist – mit der Mit­tei­lung der Ver­sand­be­reit­schaft der Ware.

Der Nach­weis eines höhe­ren Scha­dens und unse­re gesetz­li­chen Ansprü­che (ins­be­son­de­re Ersatz von Mehr­auf­wen­dun­gen, ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung, Kün­di­gung) blei­ben unbe­rührt; die Pau­scha­le ist aber auf wei­ter­ge­hen­de Geld­an­sprü­che anzu­rech­nen. Dem Käu­fer bleibt der Nach­weis gestat­tet, dass uns über­haupt kein oder nur ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den als vor­ste­hen­de Pau­scha­le ent­stan­den ist.

 

  • 5 Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen

(1) Sofern im Ein­zel­fall nichts ande­res ver­ein­bart ist, gel­ten unse­re jeweils zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses aktu­el­len Prei­se, und zwar ab Lager, zzgl. gesetz­li­cher Umsatz­steu­er.

(2) Beim Ver­sen­dungs­kauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käu­fer die Trans­port­kos­ten ab Lager und die Kos­ten einer ggf. vom Käu­fer gewünsch­ten Trans­port­ver­si­che­rung. Sofern wir nicht die im Ein­zel­fall tat­säch­lich ent­stan­de­nen Trans­port­kos­ten in Rech­nung stel­len, gilt eine Trans­port­kos­ten­pau­scha­le (aus­schließ­lich Trans­port­ver­si­che­rung) i.H.v 1.500 EUR als ver­ein­bart. Etwai­ge Zöl­le, Gebüh­ren, Steu­ern und sons­ti­ge öffent­li­che Abga­ben trägt der Käu­fer.

(3) Der Kauf­preis ist fäl­lig und zu zah­len inner­halb von 14 Tagen ab Rech­nungs­stel­lung und Lie­fe­rung bzw. Abnah­me der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rah­men einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung, jeder­zeit berech­tigt, eine Lie­fe­rung ganz oder teil­wei­se nur gegen Vor­kas­se durch­zu­füh­ren. Einen ent­spre­chen­den Vor­be­halt erklä­ren wir spä­tes­tens mit der Auf­trags­be­stä­ti­gung.

(4) Mit Ablauf vor­ste­hen­der Zah­lungs­frist kommt der Käu­fer in Ver­zug. Der Kauf­preis ist wäh­rend des Ver­zugs zum jeweils gel­ten­den gesetz­li­chen Ver­zugs­zins­satz zu ver­zin­sen. Wir behal­ten uns die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Ver­zugs­scha­dens vor. Gegen­über Kauf­leu­ten bleibt unser Anspruch auf den kauf­män­ni­schen Fäl­lig­keits­zins (§ 353 HGB) unbe­rührt.

(5) Dem Käu­fer ste­hen Auf­rech­nungs- oder Zurück­be­hal­tungs­rech­te nur inso­weit zu, als sein Anspruch rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder unbe­strit­ten ist. Bei Män­geln der Lie­fe­rung blei­ben die Gegen­rech­te des Käu­fers ins­be­son­de­re gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 die­ser AGB unbe­rührt.

(6) Wird nach Abschluss des Ver­trags erkenn­bar (z.B. durch Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens), dass unser Anspruch auf den Kauf­preis durch man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit des Käu­fers gefähr­det wird, so sind wir nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Leis­tungs­ver­wei­ge­rung und – gege­be­nen­falls nach Frist­set­zung – zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt (§ 321 BGB). Bei Ver­trä­gen über die Her­stel­lung unver­tret­ba­rer Sachen (Ein­zel­an­fer­ti­gun­gen) kön­nen wir den Rück­tritt sofort erklä­ren; die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Ent­behr­lich­keit der Frist­set­zung blei­ben unbe­rührt.

 

  • 6 Eigen­tums­vor­be­halt

(1) Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller unse­rer gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen For­de­run­gen aus dem Kauf­ver­trag und einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung (gesi­cher­te For­de­run­gen) behal­ten wir uns das Eigen­tum an den ver­kauf­ten Waren vor.

(2) Die unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Waren dür­fen vor voll­stän­di­ger Bezah­lung der gesi­cher­ten For­de­run­gen weder an Drit­te ver­pfän­det noch zur Sicher­heit über­eig­net wer­den. Der Käu­fer hat uns unver­züg­lich schrift­lich zu benach­rich­ti­gen, wenn ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt oder soweit Zugrif­fe Drit­ter (z.B. Pfän­dun­gen) auf die uns gehö­ren­den Waren erfol­gen.

(3) Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Käu­fers, ins­be­son­de­re bei Nicht­zah­lung des fäl­li­gen Kauf­prei­ses, sind wir berech­tigt, nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder/und die Ware auf Grund des Eigen­tums­vor­be­halts her­aus zu ver­lan­gen. Das Her­aus­ga­be­ver­lan­gen beinhal­tet nicht zugleich die Erklä­rung des Rück­tritts; wir sind viel­mehr berech­tigt, ledig­lich die Ware her­aus zu ver­lan­gen und uns den Rück­tritt vor­zu­be­hal­ten. Zahlt der Käu­fer den fäl­li­gen Kauf­preis nicht, dür­fen wir die­se Rech­te nur gel­tend machen, wenn wir dem Käu­fer zuvor erfolg­los eine ange­mes­se­ne Frist zur Zah­lung gesetzt haben oder eine der­ar­ti­ge Frist­set­zung nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­behr­lich ist.

 

  • 7 Män­gel­an­sprü­che des Käu­fers

(1) Für die Rech­te des Käu­fers bei Sach- und Rechts­män­geln (ein­schließ­lich Falsch- und Min­der­lie­fe­rung sowie unsach­ge­mä­ßer Mon­ta­ge oder man­gel­haf­ter Mon­ta­ge­an­lei­tung) gel­ten die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, soweit nach­fol­gend nichts ande­res bestimmt ist. In allen Fäl­len unbe­rührt blei­ben die gesetz­li­chen Son­der­vor­schrif­ten bei End­lie­fe­rung der unver­ar­bei­te­ten Ware an einen Ver­brau­cher, auch wenn die­ser sie wei­ter­ver­ar­bei­tet hat (Lie­fe­ran­ten­re­gress gem. §§ 478 BGB). Ansprü­che aus Lie­fe­ran­ten­re­gress sind aus­ge­schlos­sen, wenn die man­gel­haf­te Ware durch den Käu­fer oder einen ande­ren Unter­neh­mer, z.B. durch Ein­bau in ein ande­res Pro­dukt, wei­ter­ver­ar­bei­tet wur­de.

(2) Grund­la­ge unse­rer Män­gel­haf­tung ist vor allem die über die Beschaf­fen­heit der Ware getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung. Als Ver­ein­ba­rung über die Beschaf­fen­heit der Ware gel­ten alle Pro­dukt­be­schrei­bun­gen und Her­stel­ler­an­ga­ben, die Gegen­stand des ein­zel­nen Ver­tra­ges sind oder von uns (ins­be­son­de­re in Kata­lo­gen oder auf unse­rer Inter­net-Home­page) zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses öffent­lich bekannt gemacht waren.

(3) Soweit die Beschaf­fen­heit nicht ver­ein­bart wur­de, ist nach der gesetz­li­chen Rege­lung zu beur­tei­len, ob ein Man­gel vor­liegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffent­li­che Äuße­run­gen des Her­stel­lers oder sons­ti­ger Drit­ter (z.B. Wer­be­aus­sa­gen), auf die uns der Käu­fer nicht als für ihn kauf­ent­schei­dend hin­ge­wie­sen hat, über­neh­men wir jedoch kei­ne Haf­tung.

(4) Die Män­gel­an­sprü­che des Käu­fers set­zen vor­aus, dass er sei­nen gesetz­li­chen Unter­su­chungs- und Rüge­pflich­ten (§§ 377, 381 HGB) nach­ge­kom­men ist. Bei Bau­stof­fen und ande­ren, zum Ein­bau oder sons­ti­gen Wei­ter­ver­ar­bei­tung bestimm­ten Waren hat eine Unter­su­chung in jedem Fall unmit­tel­bar vor der Ver­ar­bei­tung zu erfol­gen. Zeigt sich bei der Lie­fe­rung, der Unter­su­chung oder zu irgend­ei­nem spä­te­ren Zeit­punkt ein Man­gel, so ist uns hier­von unver­züg­lich schrift­lich Anzei­ge zu machen. In jedem Fall sind offen­sicht­li­che Män­gel inner­halb von 10 Arbeits­ta­gen ab Lie­fe­rung und bei der Unter­su­chung nicht erkenn­ba­re Män­gel inner­halb der glei­chen Frist ab Ent­de­ckung schrift­lich anzu­zei­gen. Ver­säumt der Käu­fer die ord­nungs­ge­mä­ße Unter­su­chung und/oder Män­gel­an­zei­ge, ist unse­re Haf­tung für den nicht bzw. nicht recht­zei­tig oder nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeig­ten Man­gel nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen.

(5) Ist die gelie­fer­te Sache man­gel­haft, kön­nen wir zunächst wäh­len, ob wir Nach­er­fül­lung durch Besei­ti­gung des Man­gels (Nach­bes­se­rung) oder durch Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache (Ersatz­lie­fe­rung) leis­ten. Unser Recht, die Nach­er­fül­lung unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ver­wei­gern, bleibt unbe­rührt.

(6) Wir sind berech­tigt, die geschul­de­te Nach­er­fül­lung davon abhän­gig zu machen, dass der Käu­fer den fäl­li­gen Kauf­preis bezahlt. Der Käu­fer ist jedoch berech­tigt, einen im Ver­hält­nis zum Man­gel ange­mes­se­nen Teil des Kauf­prei­ses zurück­zu­be­hal­ten.

(7) Der Käu­fer hat uns die zur geschul­de­ten Nach­er­fül­lung erfor­der­li­che Zeit und Gele­gen­heit zu geben, ins­be­son­de­re die bean­stan­de­te Ware zu Prü­fungs­zwe­cken zu über­ge­ben. Im Fal­le der Ersatz­lie­fe­rung hat uns der Käu­fer die man­gel­haf­te Sache nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zurück­zu­ge­ben. Die Nach­er­fül­lung beinhal­tet weder den Aus­bau der man­gel­haf­ten Sache noch den erneu­ten Ein­bau, wenn wir ursprüng­lich nicht zum Ein­bau ver­pflich­tet waren.

(8) Die zum Zweck der Prü­fung und Nach­er­fül­lung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re Transport‑, Wege‑, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten sowie ggf. Aus­bau- und Ein­bau­kos­ten tra­gen bzw. erstat­ten wir nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Rege­lung, wenn tat­säch­lich ein Man­gel vor­liegt. Andern­falls kön­nen wir vom Käu­fer die aus dem unbe­rech­tig­ten Man­gel­be­sei­ti­gungs­ver­lan­gen ent­stan­de­nen Kos­ten (ins­be­son­de­re Prüf- und Trans­port­kos­ten) ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, die feh­len­de Man­gel­haf­tig­keit war für den Käu­fer nicht erkenn­bar.

(9) In drin­gen­den Fäl­len, z.B. bei Gefähr­dung der Betriebs­si­cher­heit oder zur Abwehr unver­hält­nis­mä­ßi­ger Schä­den, hat der Käu­fer das Recht, den Man­gel selbst zu besei­ti­gen und von uns Ersatz der hier­zu objek­tiv erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen zu ver­lan­gen. Von einer der­ar­ti­gen Selbst­vor­nah­me sind wir unver­züg­lich, nach Mög­lich­keit vor­her, zu benach­rich­ti­gen. Das Selbst­vor­nah­me­recht besteht nicht, wenn wir berech­tigt wären, eine ent­spre­chen­de Nach­er­fül­lung nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zu ver­wei­gern.

(10) Wenn die Nach­er­fül­lung fehl­ge­schla­gen ist oder eine für die Nach­er­fül­lung vom Käu­fer zu set­zen­de ange­mes­se­ne Frist erfolg­los abge­lau­fen oder nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­behr­lich ist, kann der Käu­fer vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten oder den Kauf­preis min­dern. Bei einem uner­heb­li­chen Man­gel besteht jedoch kein Rück­tritts­recht.

(11) Ansprü­che des Käu­fers auf Scha­dens­er­satz bzw. Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen bestehen auch bei Män­geln nur nach Maß­ga­be von § 8 und sind im Übri­gen aus­ge­schlos­sen.

 

  • 8 Sons­ti­ge Haf­tung

(1) Soweit sich aus die­sen AGB ein­schließ­lich der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen nichts ande­res ergibt, haf­ten wir bei einer Ver­let­zung von ver­trag­li­chen und außer­ver­trag­li­chen Pflich­ten nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten.

(2) Auf Scha­dens­er­satz haf­ten wir – gleich aus wel­chem Rechts­grund – im Rah­men der Ver­schul­dens­haf­tung bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Bei ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit haf­ten wir vor­be­halt­lich eines mil­de­ren Haf­tungs­maß­stabs nach gesetz­li­chen Vor­schrif­ten (z.B. für Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten) nur

  1. a) für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit,
  2. b) für Schä­den aus der nicht uner­heb­li­chen Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­trags­pflicht (Ver­pflich­tung, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig ver­traut und ver­trau­en darf); in die­sem Fall ist unse­re Haf­tung jedoch auf den Ersatz des vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­dens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 erge­ben­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten auch bei Pflicht­ver­let­zun­gen durch bzw. zuguns­ten von Per­so­nen, deren Ver­schul­den wir nach gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zu ver­tre­ten haben. Sie gel­ten nicht, soweit wir einen Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Ware über­nom­men haben und für Ansprü­che des Käu­fers nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz.

(4) Wegen einer Pflicht­ver­let­zung, die nicht in einem Man­gel besteht, kann der Käu­fer nur zurück­tre­ten oder kün­di­gen, wenn wir die Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten haben. Ein frei­es Kün­di­gungs­recht des Käu­fers (ins­be­son­de­re gem. §§ 650, 648 BGB) wird aus­ge­schlos­sen. Im Übri­gen gel­ten die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen.

 

  • 9 Ver­jäh­rung

(1) Abwei­chend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die all­ge­mei­ne Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che aus Sach- und Rechts­män­geln ein Jahr ab Ablie­fe­rung. Soweit eine Abnah­me ver­ein­bart ist, beginnt die Ver­jäh­rung mit der Abnah­me.

(2) Han­delt es sich bei der Ware jedoch um ein Bau­werk oder eine Sache, die ent­spre­chend ihrer übli­chen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bau­werk ver­wen­det wor­den ist und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht hat (Bau­stoff), beträgt die Ver­jäh­rungs­frist gemäß der gesetz­li­chen Rege­lung 5 Jah­re ab Ablie­fe­rung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unbe­rührt blei­ben auch wei­te­re gesetz­li­che Son­der­re­ge­lun­gen zur Ver­jäh­rung (ins­bes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

(3) Die vor­ste­hen­den Ver­jäh­rungs­fris­ten des Kauf­rechts gel­ten auch für ver­trag­li­che und außer­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Käu­fers, die auf einem Man­gel der Ware beru­hen, es sei denn die Anwen­dung der regel­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Ver­jäh­rung (§§ 195, 199 BGB) wür­de im Ein­zel­fall zu einer kür­ze­ren Ver­jäh­rung füh­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Käu­fers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz ver­jäh­ren jedoch aus­schließ­lich nach den gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten.

 

  • 10 Rechts­wahl und Gerichts­stand

(1) Für die­se AGB und die Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen uns und dem Käu­fer gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss inter­na­tio­na­len Ein­heits­rechts, ins­be­son­de­re des UN-Kauf­rechts.

(2) Ist der Käu­fer Kauf­mann i.S.d. Han­dels­ge­setz­buchs, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen, ist aus­schließ­li­cher – auch inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand für alle sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis unmit­tel­bar oder mit­tel­bar erge­ben­den Strei­tig­kei­ten unser Geschäfts­sitz in Saar­brü­cken. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Käu­fer Unter­neh­mer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fäl­len auch berech­tigt, Kla­ge am Erfül­lungs­ort der Lie­fer­ver­pflich­tung gemäß die­sen AGB bzw. einer vor­ran­gi­gen Indi­vi­du­al­ab­re­de oder am all­ge­mei­nen Gerichts­stand des Käu­fers zu erhe­ben. Vor­ran­gi­ge gesetz­li­che Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re zu aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten, blei­ben unbe­rührt.

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